François Biltgen: Vielleicht konnte man in den letzten Wochen und Monaten den Eindruck gewinnen, dass die Reform etwas schnell durchgezogen worden wäre. In diesem Zusammenhang will ich aber unterstreichen, dass ausgiebig - auch auf Parlamentsebene - über das Thema diskutiert worden ist. Ich habe versucht, so viel wie nur möglich zu kommunizieren und zu erklären. Es ist auch nicht so, dass am ursprünglichen Entwurf keine Änderungen vorgenommen wurden. Und letzten Endes wurden alle Fragen - bezüglich der Philosophie, bezüglich der Auswirkungen, bezüglich der Reform, aber auch bezüglich der rechtlichen Lage - beantwortet. Neu war in dem ganzen Dossier, dass nach der Sommerpause die Gewerkschaften die Diskussion auf eine andere Schiene gelenkt haben. Dadurch wurden, wie Briefe beweisen, die ich erhalten habe, Leute verunsichert. Viele glaubten, finanziell etwas zu verlieren, obwohl dies letzten Endes in sehr vielen Fällen nicht zutrifft. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es sich bei der Reform der Studienbeihilfen um eine gute Reform handelt. Ich bin entsprechend dem skandinavischen Modell der Meinung, das jeder Student Anrecht auf ein eigenständiges Einkommen (in Form eines Darlehens oder eines Stipendiums) haben muss - unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern. Ganz allgemein ist es aber noch zu früh, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Hierzu sollten wir bis zum Ende des ersten Semesters, Ende Januar, warten.
Tageblatt: War es aus Regierungssicht nicht ein Fehler, die Reform sozusagen als Kompensation zur Begrenzung des Kindergeldes auf 18 Jahre darzustellen?
François Biltgen: Persönlich habe ich das so nie getan. Von der Reform der Studienbeihilfen rede ich ja nicht erst seit diesem Jahr. Außerdem wird die Reform, so, wie wir sie jetzt umsetzen, seit langen Jahren bereits von den internationalen Studentenverbänden gefordert. Fakt ist, dass, wie ich das immer erklärt habe, aus einleuchtenden Gründen die Neuregelung nur zu Beginn eines Studienjahres, also im Herbst, starten kann. Der Wunsch der Regierung war es, die Neuregelung in diesem Jahr anlaufen zu lassen.
Tageblatt: Sie haben die rechtliche Lage angesprochen. Sie sind also nach wie vor der Meinung, dass die an eine Residenzklausel gekoppelten Studienbeihilfen nicht gegen europäisches Recht verstoßen? Die Gewerkschaften sind in diesem Punkt bekanntlich anderer Meinung, der OGBL hat sogar bei der Europäischen Kommission Klage eingereicht ...
François Biltgen: Es gibt keine Jurisprudenz, die besagt, dass Grenzgänger auch in den Genuss von Studienhilfen kommen müssen. Wohl gibt es aber Musterurteile gegen Diskriminierungen. In diesen Kontext fällt der oft zitierte belgisch-niederländische Fall Meeusen. Diesem Rechtsspruch haben wir bereits im Jahr 2005 Rechnung getragen, indem wir die bis dato geltende Regelung, dass jeder Student mit luxemburgischer Staatsbürgerschaft ein Anrecht auf staatliche Beihilfen hat, egal wo er wohnt, abgeschafft und durch die Residenzklausel ersetzt haben, die auch gegenüber Luxemburgern spielt. Wobei man aber auch betonen muss ich sage das als gelernter Europarechtler -, dass es nie ausgeschlossen ist, dass es zu einem neuen Modellurteil kommt. Dann allerdings hätten wir ein Problem. Denn wir erfinden hier in Luxemburg nichts Neues, wir führen kein neues System ein, sondern bauen auf dem bestehenden auf. Das wird in der öffentlichen Diskussion gerne immer wieder vergessen. Vergessen wird auch oft die hiesige Besonderheit, dass luxemburgische Studenten mobil sein, sprich ins Ausland gehen müssen. Unser System von Beihilfen muss diesem Umstand Rechnung tragen. In unseren Nachbarländern ist dies nicht der Fall, wo die Beihilfen nur für Studien innerhalb des jeweiligen Landes ausgezahlt werden. Es sind diese Unterschiede, die eine Bewertung auch vielleicht etwas schwieriger machen. Ich werde in Bälde denn auch persönlich Kontakt mit der Europäischen Kommission aufnehmen, um die Luxemburger Situation noch einmal darzulegen.
Tageblatt: Zur "Foire de l'étudiant": Die diesjährige Ausgabe steht unter dem Motto "Mobilität". Wie wichtig ist Mobilität im Rahmen eines Studiums?
François Biltgen: Mobilität ist nicht alles, aber viel. Oder lassen Sie es mich so ausdrücken: Im Inland studieren ist eine Sache, im Ausland eine andere. Mobilität ist deshalb aus gleich zwei Gründen wichtig. Ich bin der Meinung, dass wenn Luxemburg sowohl politisch als auch wirtschaftlich gut dasteht, dies auch damit zu tun hat, dass unsere Eliten nicht hinter dem sprichwörtlichen Kirchturm geblieben, sondern zum Studieren in die große Welt gegangen sind.
Tageblatt: Wie sieht es mit der Mobilität an der Universität Luxemburg aus? Reichen die vorgeschriebenen sechs Monate Auslandsaufenthalt in Ihren Augen?
François Biltgen: Wichtig ist, was die Mobilität an der Uni Luxemburg anbelangt, dass man nicht nur sechs Monate im Ausland verbringt und andere Menschen kennen lernt und feststellt, dass andere auch Probleme haben und auch intelligent sind; wichtig ist auch, dass das befristete Studium im Ausland in Form der sogenannten ECTS-Punkte angerechnet wird. Aus diesem Grund haben wir im Vierjahresplan, den die Regierung mit der Universität Luxemburg geschlossen hat, entsprechende Auflagen gemacht. Und bislang macht die Uni ihre diesbezügliche Arbeit sehr gut. Etliche Studenten gehen mittlerweile ins Ausland an Hochschulen, die mit der Uni.lu ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen haben. Das Problem ist nun aber, dass aus dem Ausland im Gegenzug nicht genügend Studenten nach Luxemburg kommen, weil deren staatliche Unterstützung nicht exportiert werden kann. Womit wir wieder beim Thema der Studienbeihilfen wären. Ein solcher beidseitiger Austausch wäre aber sehr wichtig.
Tageblatt: Wenn Sie sich die Entwicklung der Zahlen bezüglich der von Luxemburger Studenten besuchten Hochschulen (bzw. die verschiedenen Studienländer) ansehen, sind Sie dann mit der "Mobilität" und der "Mischung" zufrieden?
François Biltgen: Zufrieden bin ich damit nicht, denn wenn man sich die Studienstädte der Luxemburger genauer ansieht, dann ist - von London, Paris und Innsbruck einmal abgesehen - die Mobilität, geografisch gesehen, doch verhältnismäßig eingeschränkt. Dies ist auch ein Grund dafür, warum wir in Sachen Beihilfen den Studenten der Uni.lu die gleiche Summe zukommen lassen wie den anderen auch. Denn wo sollen wir die Grenze ziehen? Trier oder Nancy sind, je nachdem von wo man in Luxemburg stammt, nicht unbedingt weiter entfernt als die Uni Luxemburg. Um die Mobilität der Studenten der Uni Luxemburg zu fördern, haben wir diese auch dazu angehalten, ihre Studenten über die Großregion hinauszuschicken.
Tageblatt: Vielleicht noch ein Wort zum geplanten Umzug der Uni. Immer wieder hört man diesbezüglich von verschiedenen Seiten verschiedene Daten ...
François Biltgen: Der zuständige "Fonds Belval" hat von Regierungsseite den Auftrag erhalten, dafür zu sorgen, dass zum 1. Januar 2014 alles bereit sein soll, damit die Uni nach Belval umziehen kann. An diesem Datum wird aber selbstverständlich nicht die ganze Uni umziehen. In einer ersten Phase ist es der Campus Walferdingen, also die Fakultät für Humanwissenschaften, die in den Süden zieht. Erst danach wird schrittweise die technologische Fakultät, die eine aufwandigere Infrastruktur benötigt, nach Belval verlegt werden.